AGB – KETTLER Rohrwerk

AGB – KETTLER Rohrwerk

 

1. Allgemeines

1.1 Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen (LZB) gelten für all unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Vertragsschlüsse über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit denselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht Bestandteil von mit uns geschlossenen Verträgen, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Die Bestellung von Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag mit uns kommt in diesen Fällen mit unserer Auftragsbestätigung zustande.

2.3 Sofern sich aus der Bestellung des Kunden nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

2.4 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich der allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind Mitarbeiter von uns nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

3. Preise

3.1. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk oder Lager, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

3.2. Tritt zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für Löhne, Rohmaterial oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.

3.4. Holt ein Kunde, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer) oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Kunde uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde den für Lieferungen innerhalb Deutschlands geltenden Umsatzsteuerbetrag vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

3.5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.6. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von uns durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

4. Lieferung

4.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist (Ort der Niederlassung), soweit nichts anderes bestimmt ist.

4.2. Lieferung und Versand erfolgen ab Fabrik und – auch bei Frankolieferungen – auf Gefahr des Kunden.

4.3. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers. Soweit nichts anderes vereinbart, wird die Ware unverpackt geliefert. Eine auf Wunsch des Kunden mitgelieferte Verpackung ist von diesem gesondert zu vergüten. Für die Lieferung notwendige Gitterboxen, Rungenbehälter und vergleichbare Transportmittel sind umgehend nach der Lieferung, auf Kosten des Kunden, an uns zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb eines Monats nach der Auslieferung, sind wir berechtigt die Transportgegenstände zum Neupreis in Rechnung zu stellen.

4.4. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten oder bei vereinbarter Abholung mit der Abholung auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder von uns noch weitere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen wurden. Der Abholung steht die Bereitstellung für den Kunden ab dem Zeitpunkt gleich, zu dem der Kunde mit der Abholung in Verzug gerät.

4.5. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten (0,25%) des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis geringer Lagerkosten bleibt vorbehalten.

4.6. Transportversicherungen gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken, schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden ab.

4.7. Bei Sonderanfertigungen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% nicht beanstandet werden.

4.8. Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

  • Die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  • Die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
  • Dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

5. Lieferfristen, Unmöglichkeit und Schadensersatzansprüche

5.1. Fixtermine sind nur dann wirksam vereinbart, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

5.2. Wir haften nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorrübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

5.3. Im Falle eines Leistungsverzugs oder einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Im Übrigen gilt § 323 BGB mit der Maßgabe, dass die uns zu setzende Nachfrist wenigstens vier Wochen betragen muss.

5.4. Sonstige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Zahlung

6.1. Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug von Skonto zahlbar, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

6.2. Ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit steht uns ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Der Nachweis eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.3. Wechsel werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für eine richtige Vorlage des Wechsels und die Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

7. Sachmängel

7.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so haben wir zunächst das Recht, nachzuerfüllen. Hierbei können wir zwischen Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

7.2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunde genehmigt, wenn uns nicht sieben Werktage nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunde genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

7.3. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

7.4. Bei Ware 2. Wahl ist die Geltendmachung von Sachmängelansprüchen ausgeschlossen

7.5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von uns den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung Mängelbeseitigung zu tragen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an Ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

8.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt. Er darf jedoch die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

8.3. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Der Kunde hat uns unverzüglich die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns der Kunde hierfür.

8.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, dem Eintritt von Zahlungsverzug oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden sind wir berechtigt, nach Ausübung des Rücktrittsrechts auf Kosten des Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und die Geschäftsräume unseres Kunden zur Abholung der Ware zu betreten. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.

8.5. Der Kunde verarbeitet Vorbehaltsware nur für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet sind; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung mit uns nicht gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Verkaufspreises unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Für den Fall, dass kein Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder –im og. Verhältnis- Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, uns anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

8.6. Wird Vorbehaltsware vom Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware – bei Miteigentum von uns an der Vorbehaltsware entsprechend dem Miteigentumsanteil- mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

8.7. Eine Abtretung von Forderungen des Kunden an Dritte (einschließlich einer Abtretung im Wege des echten Factorings) ist bei der Veräußerung von Vorbehaltsware nur zulässig, wenn wir der Abtretung zuvor schriftlich zugestimmt haben. In Fällen der Zustimmung tritt der Kunde schon jetzt seine Forderung gegen den Dritten an uns ab.

8.8. Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

9. Werkzeuge

9.1. Wir behalten uns das Eigentum an den bei der Herstellung verwendeten Werkzeugen bis zur vollständigen Bezahlung der Werkzeugkosten vor.

9.2. Unabhängig von der Bezahlung der Werkzeugkosten verbleiben die Werkzeuge bis zur Abwicklung des Liefervertrags in unserem Besitz. Der Kunde kann die Herausgabe der Werkzeuge erst nach vollständiger Erfüllung aller Forderungen aus dem Liefervertrag verlangen.

9.3. Im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, hat der Kunde die bis dahin entstanden Werkzeugkosten zu tragen.

10. Retouren

Rücksendungen jeder Art bedürfen zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vorherigen schriftlichen Ankündigung durch den Kunden und unserer Annahmebestätigung. Wir sind nicht verpflichtet, Warenrücksendungen ohne unsere Annahmebestätigung anzunehmen.

11. Schutzrechte

11.1. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

11.2. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund der Verletzung von Schutzrechten unterliegen den Beschränkungen von Punkt 5.4 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

11.3. Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferter Produkte anderer Hersteller wird der Kunde nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für unsere Rechnung geltend machen oder an uns abtreten. Ansprüche gegen uns bestehen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

12. Sonderregelungen

Erfüllt unser Kunde seine Vertragspflichten nicht oder werden uns Umstände bekannt, die die von uns angenommene Kreditwürdigkeit des Kunden mindern, sind wir berechtigt, sämtliche Sicherungsrechte geltend zu machen und all unsere Forderungen sofort fällig zu stellen. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von der Leistung angemessener Sicherheit abhängig zu machen, sofern der Kunde nicht vorab zahlt.

13. Erfüllungsort

Ist 59469 Ense-Parsit.

14. Ausschließlicher Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand so ist der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Kettler nach Wahl von Kettler 59469 Ense-Parsit oder Sitz des Kunden. Für Klagen gegen Kettler ist in diesen Fällen jedoch 59469 Ense-Parsit ausschließlich Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

15. Anwendbares Recht

Die Beziehung zwischen dem Kunden und Kettler unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

16. Regelungslücken

Soweit der Vertrag oder diese allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach der wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.

Stand: Januar 2014

Download:AGB_Rohrwerk_Januar 2014

Download:Zusätzliche AGB´s für galvanische Bearbeitungen